From the magazine LSR 4/2019 | S. 274-274 The following page is 274

Literatur

Patentrecht

Sturm im Wasserglas?

Christoph Willi, sic! 2019, 405–416

Mit der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) hat der Gesetzgeber auch verschiedene Änderungen am Patentgesetz (PatG) vorgenommen. Unter anderem wurde das medizinische Behandlungsprivileg gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. g PatG eingeführt. Der Autor begegnet der in der patentrechtlichen Lehre verschiedentlich geäusserten Kritik1 an dieser Schranke und hält sie für unbegründet. Insbesondere seien Patente für die zweite medizinische Indikation (Art. 7d PatG) nicht ihres Schutzes beraubt, wenn ein Arzt ein Generikum off-label im Bereich der patentgeschützten Zweitindikation anwende. Dem Hersteller oder Lieferanten sei es nach wie vor verboten, die nicht-zugelassene Indikation zu bewerben. Auch wenn er selbst wegen der patentfreien Handlung des Arztes nach dem Akzessorietätsprinzip nicht als Teilnehmer belangt werden könne, sei er dennoch bei gegebenen Voraussetzungen als direkter Patentverletzer haftbar. Es…

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