From the magazine LSR 4/2019 | S. 231-238 The following page is 231

Heilmittelrecht, Soziale Sicherheit

VITH und Art. 76a–c KVV

Bemerkungen zu den neuen Verordnungsbestimmungen

I. Einleitung

Die Frage, ob im Heilmittelbereich sogenannte geldwerte Vorteile (Rabatte, Kickbacks, Sponsoring usw.) zulässig sind, ist derzeit (noch) in Art. 33 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG, SR 812.21) geregelt. Damit eng im Zusammenhang steht Art. 56 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10), der die Weitergabe von Vergünstigungen regelt. Die genaue Bedeutung der beiden Bestimmungen ist seit jeher unklar und führte immer wieder zu Rechtsunsicherheiten.

Aufgrund ihrer zahlreichen Probleme wurden beide Bestimmungen im Rahmen der HMG-Revision 20161 revidiert: Art. 33 HMG wurde aufgehoben und die Thematik der geldwerten Vorteile wurde in Art. 55 f. HMG unter dem Titel «Integrität und Transparenz» neu und breiter geregelt. Art. 56 Abs. 3 KVG wurde durch einen neuen Abs. 3bis modifiziert.2

Nach über drei Jahren3 hat der Bundesrat im Frühjahr 2019 die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet, bestehend aus einer neuen…

[…]
Melden Sie sich für den LSR-Newsletter an und bleiben Sie informiert.